Bedenken gegenüber der Transparenzdatenbank konnten größtenteils ausgeräumt werden, sodass eine Übermittlung der steirischen Daten möglich ist

Graz (14. Mai 2019).- In einem Schreiben an Finanzminister Hartwig Löger haben der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer und Finanzlandesrat Anton Lang angekündigt, dass die Steiermark zukünftig ihre Förderungsfälle in die Transparenzdatenbank einmelden wird. Damit schafft die Steiermark, neben der seit vielen Jahren praktizierten Veröffentlichung der Förderungsfälle im Förderungsbericht des Landes, noch mehr Transparenz.

„Die Transparenzdatenbank ist ein wichtiger und richtiger Schritt zu einem effizienteren Einsatz der Steuergelder“, hält Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fest. Er freut sich, dass die Bedenken, die einem Einmelden der Daten bisher im Wege gestanden sind, vom Finanzminister zum größten Teil ausgeräumt werden konnten. „Unser steirischer Finanzminister Hartwig Löger hat einmal mehr unter Beweis gestellt, wozu steirische Reformkraft im Stande ist“, lobt Schützenhöfer die gute Zusammenarbeit.

„Fördertransparenz ist wesentlich für eine positive Entwicklung und eine gute Zukunft unseres Landes. Die Steiermark fördert und unterstützt in vielen Bereichen, die alle Teile der Steiermark auf einen guten Weg in die Zukunft führen. Mit der Transparenzdatenbank haben wir ein geeignetes Mittel geschaffen, der Öffentlichkeit die vielen verschiedenen Förderbereiche zugänglich zu machen. Wir wollen mit diesem Schritt mehr Gerechtigkeit und Fairness für alle Teile der Steiermark schaffen“, so Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer.

„Als Finanzlandesrat ist mir Transparenz im Förderwesen selbstverständlich äußerst wichtig. Die Steiermark veröffentlicht daher alljährlich einen detaillierten Förderungsbericht, damit jeder Bürger bestmöglich nachvollziehen kann, wohin die öffentlichen Gelder fließen. Es ist ein logischer weiterer Schritt, dass die Steiermark künftig im Rahmen der technischen Möglichkeiten `step by step´ weitere Förderungsbereiche in die Transparenzdatenbank einmelden wird“, so Landesrat Anton Lang, der festhält, dass bereits teilweise Daten, bei denen keine Bedenken entgegenstanden, eingemeldet wurden.

Daten aus dem größten Fachinformationssystem über das rund die Hälfte der steirischen Förderungen abgewickelt wird, werden schon zeitnah in die Transparenzdatenbank eingespeist. Aus technischen Gründen erfolgt in einigen Bereichen, dies betrifft beispielsweise den Wohnbau, eine Einmeldung erst zu einem späteren Zeitpunkt. Hier wird aktuell an einer neuen Software gearbeitet, die eine Datenübermittlung an die Transparenzdatenbank mitberücksichtigt.